Nestlé Indonesien verweigert der SBNIP nach wie vor Verhandlungsrechte!

Die Gewerkschaft der Arbeitnehmer von Nestlé Indonesien in der Nescafé-Fabrik in Panjang - SBNIP - ist seit dem Jahr 2000 die anerkannte Vertretung der Arbeitnehmer in der Fabrik Panjang und der Verhandlungspartner von Nestlé.

Ende 2007 unterbreitete die Gewerkschaft Vorschläge für den Tarifvertrag 2008-2009 einschließlich auf dem Verhandlungswege ermittelter Löhne (anstelle der in paternalistischer Weise bestimmten jährlichen Lohnerhöhungen), die der Betriebsleitung ganz offensichtlich missfielen.

Daraufhin bezweifelte die Betriebsleitung die Legitimität der Gewerkschaft (nach sieben Jahren Arbeitsbeziehungen!) und forderte, dass die Vertretungsbefugnis der Gewerkschaft vom örtlichen Arbeitsamt bestätigt werden müsse. Die Bestätigung erfolgte am 3. Dezember 2007.

Am 12. und 13. Dezember veranstaltete die Betriebsleitung in einem örtlichen Hotel eine "Auszeichnungsfeier". Hierzu eingeladene Arbeitnehmer nutzten die Gelegenheit zur Bildung einer "Gewerkschaft", die sie das Kommunikationsforum der Arbeitnehmer bei Nestlé Indonesien - FKBNIP - nannten.

Seither hat Nestlé alle Anstrengungen unternommen, um die SBNIP zu schwächen und Verhandlungen zu vermeiden. Dies geschah durch offene Unterstützung der rivalisierenden Organisation, die das Unternehmen nach unserer Überzeugung selbst ins Leben gerufen hat.

Im November 2008 reichte die IUL eine Klage nach den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen bei der für die Einhaltung der Richtlinien zuständigen Nationalen Kontaktstelle bei der Schweizer Regierung ein. Die Klage richtete sich gegen Verletzungen des Rechts der Arbeitnehmer, sich durch rechtmäßige Gewerkschaften vertreten zu lassen und konstruktive Verhandlungen im Hinblick auf Vereinbarungen über Beschäftigungsbedingungen aufzunehmen (IAO-Übereinkommen 87 und 98).

Nestlé Indonesien lehnte jedoch Lohnverhandlungen ab und argumentierte, "die Vergütung ist das Vorrecht des Arbeitgebers und beruht auf der Leistung des Einzelnen" (zitiert nach dem Protokoll der gescheiterten Verhandlungen vom April 2008). Die Nestlé-Konzernzentrale argumentierte ihrerseits, dass die Verweigerung von Lohnverhandlungen keine Verletzung des IAO-Übereinkommens 98 über Kollektivverhandlungen darstelle, weil dieses Übereinkommen "Lohnverhandlungen" nicht ausdrücklich erwähne.

Angesichts überwältigender Beweise des Gegenteils (IAO-Rechtsprechung, wonach Löhne integrierender Bestandteil der "Beschäftigungsbedingungen" sind, Bestätigung der Lohnverhandlungsrechte der Arbeitnehmer durch Vertreter des indonesischen Arbeitsministeriums), erklärte sich Nestlé im August 2009 bereit, Lohnverhandlungen in Indonesien aufzunehmen.

Weshalb also kämpft die SBNIP nach wie vor für Lohnverhandlungsrechte?

Gemäß seiner alten Gepflogenheiten verfolgt Nestlé nach wie vor eine Strategie der "Schadensbegrenzung", statt grundsätzliche, ernsthafte Bemühungen zu unternehmen, seiner Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen nachzukommen. Da die Konzernzentrale sich nunmehr zu Lohnverhandlungen verpflichtet hat, setzt Nestlé Indonesien alles daran, diese für die SBNIP unmöglich zu machen ..., sofern sie nicht einwilligt, mit dem "Kommunikationsforum" der Nestlé-Arbeitnehmer gemeinsam zu verhandeln.

Dass Nestlé darauf besteht, die von ihm offen unterstützte Organisation an den Verhandlungen zu beteiligen, stellt nur einen weiteren Angriff gegen die Gewerkschaftsrechte der SBNIP und einen Affront gegen die Führung und die Mitglieder dieser Gewerkschaft dar. Die SBNIP hat seit mehr als zwei Jahren für Verhandlungsrechte gekämpft und muss diese Rechte nun mit einer Organisation "teilen", die bisher keinerlei Interesse an Lohnverhandlungen gezeigt hat.

Nestlé erklärt jetzt, dass beide Organisationen am Verhandlungstisch sitzen sollten - und hat hierzu hilfreicherweise ein offizielles Ersuchen der FKBNIP erhalten -, weil keine von beiden eine Mehrheit der Arbeitnehmer im Betrieb vertritt. Tatsächlich hat die Betriebsleitung die Zeit, über die sich das OECD-Verfahren hingezogen hat, genutzt, um Arbeitnehmer einzuschüchtern und sie zum Austritt aus der Gewerkschaft zu zwingen, um sie in das Kommunikationsforum zu drängen und zu der Erklärung zu nötigen, dass sie keiner Organisation beitreten würden.

Die Gewerkschaft SBNIP in Panjang bemüht sich nunmehr seit drei Jahren vergeblich um Verhandlungen über einen Tarifvertrag, der auch die Löhne umfasst. Der jüngste Trick von Nestlé macht deutlich, wie schändlich sich das Unternehmen verhält und wie schamlos es sich der Gerechtigkeit in den Weg stellt.

Panjang, 19. März 2010: SBNIP-Mitglieder versammeln sich vor dem Werkstor. Präsident Eko Sumaryono verliest eine Erklärung, die der Betriebsleitung zuvor übergeben wurde. Als Antwort auf die Forderung der Betriebsleitung, dass die SBNIP sich einem Bestätigungsverfahren unterziehen müsse, stellte die Gewerkschaft klar: "Die SBNIP ist die einzige Gewerkschaft bei Nestlé Panjang. Sie wurde von Arbeitnehmern bei Nestlé Panjang frei und unabhängig gegründet. Die SBNIP ist der einzige Verhandlungspartner, der die Interessen der Arbeitnehmer bei Nestlé Panjang vertritt".

Nach Entgegennahme der Erklärung teilte die Betriebsleitung mit, es werde keine weiteren Diskussionen geben, und sie werde auf einem Bestätigungsverfahren bestehen. Die anwesenden SBNIP-Vertreter wurden angewiesen, keine Stellung zu nehmen, und die Versammlung wurde unverzüglich geschlossen.

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