Österreichische PRO-GE verlangt Aussetzung der Handelsverhandlungen zwischen EU und USA

 Der österreichische IUL-Mitgliedsverband PRO-GE, der Lebensmittel- und Landwirtschaftsarbeiter/innen vertritt, hat nachdrücklich zum Handeln aufgefordert, um die Verhandlungen über das Handelsabkommen EU-USA, das TTIP, zu stoppen.

Die PRO-GE unterstützt Handel, der menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen und zu nachhaltiger Ernährung und Landwirtschaft beitragen kann, verurteilt aber das TTIP (wie auch das vor kurzem geschlossene Abkommen zwischen der EU und Kanada) als ein rein deregulatorisches Programm für die Senkung der Arbeits-, Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsstandards und die Einschränkung der Regulierungskapazitäten der Regierungen durch Klagen von Investoren.

Aufgrund der Vorschläge, die aus diesen geheimen Verhandlungen durchgesickert sind, und des völligen Ausschlusses von Vertretern der Arbeitnehmer und der Zivilgesellschaft, so die Gewerkschaft, müssen die Verhandlungen gestoppt werden. Diese Positionen entsprechen denjenigen, die von der IUL-Exekutive auf ihrer Tagung vom 15.-16. Mai in Genf eingenommen wurden, die auch in Form einer Broschüre mit dem Titel “Handelsabkommen, die die Demokratie gefährden” veröffentlicht worden sind. Die PRO-GE verlangt auch den Ausschluss von Ernährung und Landwirtschaft aus Handelsabkommen, um Nachhaltigkeit und Ernährungssouveränität zu verteidigen. Die Erklärung der Gewerkschaft zum TTIP ist auf der PRO-GE website zugänglich.

16. Mai in Linz, Österreich  -  IUL-Mitgliedsverbände und der Österreichische Gewerkschaftsbund demonstrieren für die Aussetzung der geheimen TTIP-Verhandlungen.