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Simbabwe: das Krokodil schnappt zu

13 August 2018 Editorial
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Die Repression der Regierung nach den umstrittenen Wahlergebnissen ist nach dem wahllosen Einsatz scharfer Munition durch die Armee, der in der Hauptstadt Harare am 1. August mindestens 6 Demonstranten das Leben kostete, stärker geworden. Amnesty International hat "eine brutale Kampagne der Folterung, Einschüchterung und Unterdrückung Andersdenkender" angeprangert.

"Die Fassade der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Herrschaft, die Präsident Emmerson Mnangagwa für sich in Anspruch nahm, ist jetzt ohne Zweifel weg," erklärte Amnesty. Das sollte niemanden überraschen. Die ZANU-PF hat ihren gewaltigen repressiven Apparat in Jahrzehnten aufgebaut, angefangen mit der systematischen Ermordung von Tausenden von Ndebele-Bürgern durch die Armee in den 1980er Jahren.  Wahlmanipulation und Massenrepression weiteten sich aus im Zuge der Kampagne mit dem Ziel, die oppositionelle MDC zu vereinnahmen und gleichzeitig zu vernichten, während der  Zeit der absurden Koalitionsregierung von 2009-2013.  Präsident Mnangagwa - bekannt als 'das Krokodil' - kommt aus dem Sicherheitsapparat. Der General, der letzten November die Absetzung von Präsident Robert Mugabe in die Wege leitete, entliess im April dieses Jahres in seiner derzeitigen Funktion als Vizepräsident 16 000 streikende Krankenpfleger/innen.

Mnangagwa hat Simbabwe als " für Geschäfte geöffnet" erklärt, in dem Bemühen, die durch jahrelange Plünderung und Korruption ruinierte Wirtschaft wieder zum Leben zu erwecken. Die Arbeitnehmer/innen und Bürger/innen von Simbabwe können bald mit staatlicher Repression konfrontiert sein im Zusammenhang mit einem neuen Sparprogramm, das von den internationalen Kreditinstituten finanziert wird. Die Forderungen der Kreditgeber nach weiteren Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in einem Land mit einer Arbeitslosenquote von 90% können nur mit Zwang durchgesetzt werden. In Verbindung mit tiefen internen Spaltungen innerhalb des Partei-Armee-Sicherheitskomplexes ergibt sich eine explosive Situation.

Die Büros des nationalen Gewerkschaftsdachverbands ZCTU in Harare, einer der ursprünglichen Anker der MDC, wurden am 1. August von der Armee beschossen. Die Gewerkschaften werden weiterhin unter Druck stehen. Aktive Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Simbabwe ist dringender denn je.