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Nespressionen bei Nescafé Indonesien nehmen zu - Handelt jetzt, um die Gewerkschaftsrechte zu verteidigen!

23 October 2009 Urgent Action
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In seinen Unternehmensgrundsätzen verpflichtet sich Nestlé, "das Recht der Mitarbeiter auf die Gründung von oder den Beitritt - bzw. den Verzicht auf einen Beitritt - zu gesetzlich anerkannten Gewerkschaften zu respektieren, vorausgesetzt, dieses Recht wird frei ausgeübt, und einen konstruktiven Dialog mit diesen Arbeitnehmervertretungen zu führen".

Sollten Arbeitnehmer hierzu Klärungsbedarf haben, bietet die Unternehmensleitung ihre Hilfe an.

Das Geschäft in der Nescafé-Fabrik in Panjang, Indonesien läuft gut. Drei Viertel der Produktion werden in entwickelte Länder exportiert. Das Unternehmen stellt Personal ein.

Neu eingestellte Arbeitnehmer erhalten bei Aufnahme ihrer Beschäftigung zwei Dokumente: den Beschäftigungsvertrag und einen Antrag auf Beitritt zu einer Organisation mit der Bezeichnung FKBNI. In Übereinstimmung mit den Unternehmensgrundsätzen werden sie darüber unterrichtet, dass sie dieser Organisation beitreten können oder nicht, um sicherzustellen, dass sie ihre Entscheidung frei treffen. Dies ist genau, wie es sein sollte, denn in den Unternehmensgrundsätzen heißt es: "Nestlé ist bestrebt, ein gutes Beispiel in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte zu geben. Das Unternehmen ist an einer Verbesserung der sozialen Verhältnisse interessiert, was ein wichtiger Faktor für eine dauerhafte Entwicklung ist".

Zur Verwirklichung dieser Ziele hat Nestlé sogar ein Programm positiver Diskriminierungen eingeführt.

Es ist nicht immer leicht, in Indonesien eine Arbeitnehmergewerkschaft zu gründen. Jahrzehnte autoritärer Diktaturen und ein berüchtigt korruptes Rechtssystem (selbst die Weltbank hat erklärt, ein fairer Prozess in diesem Land sei unmöglich) haben ihre deutlichen Spuren am Arbeitsplatz hinterlassen. Arbeitnehmer haben allen Grund, um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze zu fürchten.

So transportierte Nestlé im Dezember 2007 zwölf Arbeitnehmer aus Panjang über Hunderte von Kilometern in ein Luxushotel in Jakarta, um die FKBNI zu gründen.

Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Seit Herbst 2007 fordert der IUL-Mitgliedsverband Nestle Indonesia Workers´ Union - Panjang (SBNIP), der die Arbeitnehmer von Panjang vertritt, Verhandlungen über dringend notwendige Änderungen des Tarifvertrags. 2007 war ein Jahr der galoppierenden Inflation der Preise für Lebensmittel und andere Lebensnotwendigkeiten. Die SBNIP wollte im Rahmen der Kollektivverhandlungen auch über Löhne verhandeln und die Lohntarife in die Beschäftigungsverträge einbeziehen. Die Gewerkschaft hält dies für ein grundlegendes Recht.

Die Nestlé-Unternehmensleitung behauptete jedoch, Löhne seien ein "Betriebsgeheimnis". Mitglieder der SBNIP wurden zum Beitritt zur FKBNI gedrängt. Auf Mitgliedsunterlagen wurden Unterschriften gefälscht. SBNIP-Mitglieder wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, wo ihnen die Unternehmensgrundsätze und die Unterstützung des UN Global Compact durch Nestlé erläutert wurden. Andere Gewerkschaftsmitglieder wurden versetzt und durch Videokameras überwacht. Anträge von FKBNI-Mitgliedern auf Erziehungsbeihilfe für ihre Kinder werden genehmigt; Anträge von SBNIP-Mitgliedern werden "aus verwaltungstechnischen Gründen" abgelehnt.

Im letzten Jahr machte die IUL im Namen des SBNIP eine Eingabe an die Schweizer Nationale Kontaktstelle der OECD, nach deren Richtlinien für multinationale Unternehmen transnationale Unternehmen international anerkannte Menschenrechtsnormen, darunter auch Gewerkschaftsrechte, einhalten müssen. In der Eingabe wurde auf grundlegende Verletzungen der Richtlinien hingewiesen und die Nationale Kontaktstelle aufgefordert, echte Kollektivverhandlungen bei Nestlé Indonesien zu erleichtern.

Während sich die Schweizer Regierung mit der Eingabe befasste, wandte sich die Nestlé-Konzernleitung an das örtliche Arbeitsgericht, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Das Arbeitsgericht erließ, wie vorherzusehen war, ein Ultimatum: Die Gewerkschaft muss den von Nestlé vorgeschlagenen Tarifvertrag akzeptieren oder auf einen noch älteren Vertrag zurückkehren und innerhalb von 15 Tagen unterzeichnen. Der von der Unternehmensleitung vorgelegte Vertrag stellt nur eine Verlängerung des bisherigen Vertrags dar und enthält keine vereinbarten Löhne oder auch nur die Lohntarife, die "geheim" bleiben.

Nestlé hat "eingeräumt", es könne jetzt bereit sein, 2010 über Löhne zu verhandeln - besteht jedoch darauf, dass die SBNIP zunächst den "Vorschlag" des Unternehmens für 2008-1009 akzeptiert und dass die FKBNI - die zur Vernichtung der SBNIP gegründete und geförderte Organisation - an dem Prozess beteiligt wird. In der Zwischenzeit übt die Unternehmensleitung täglich Druck - Nespressionen - auf die SBNIP aus.

Ungeachtet der gerichtlichen Verfügung hindert Nestlé nichts daran, JETZT echte Verhandlungen mit der SBNIP über einen neuen Tarifvertrag aufzunehmen. Nichts, außer seiner Entschlossenheit, auch weiterhin Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben, um die Gewerkschaften beim größten Lebensmittelunternehmen der Welt sowohl in Panjang als auch in der restlichen Welt zu schwächen.

Mehr über Nestlé, Nespressionen und die Widerstandsmaßnahmen auf www.nespressure.org.

 

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