UN-Sonderberichterstatter fordert Überarbeitung der WTO-Regeln, um das Recht auf Nahrung sicherzustellen

Während die Regierungen sich auf die WTO-Ministertagung am 15.-17. Dezember in Genf vorbereiten, hat der UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, eine Reihe von Empfehlungen zur Überarbeitung der Welthandelsregeln herausgegeben, wenn die Regierungen ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung des Rechts auf Nahrung in einer zunehmend Hunger leidenden Welt nachkommen sollen.

„Die Ernährungssicherheit ist das große Problem, das im Raum steht und das die WTO angehen muss“, erklärt De Schutter. „Der Handel hat die Hungernden nicht ernährt, als Nahrung billig und reichlich vorhanden war, und er ist jetzt noch weniger dazu in der Lage, da die Preise ein schwindelerregendes Niveau erreicht haben. Die weltweiten Nahrungsmitteleinfuhren werden im Jahr 2011 einen Wert von 1,3 Billionen USD erreichen, und die Kosten für die Nahrungsmitteleinfuhren der am wenigsten entwickelten Länder sind im Verlauf des letzten Jahres um mehr als ein Drittel gestiegen.“

„Höhere Zölle, vorübergehende Einfuhrbeschränkungen, staatliche Käufe bei Kleinbauern, aktive Vermarktungsstellen, Versicherungen als Sicherheitsnetz und gezielte landwirtschaftliche Subventionen werden zunehmend als unerlässliche Maßnahmen anerkannt, um die lokalen Kapazitäten der Nahrungsmittelerzeugung in Entwicklungsländern wiederherzustellen.

Die WTO-Regeln lassen den Entwicklungsländern jedoch nur wenig Spielraum für die Umsetzung dieser Maßnahmen. „Selbst wenn bestimmte Politiken nicht untersagt sind, so halten die Komplexität der Regeln und die Androhung von Klagen sie auf jeden Fall aber davon ab“ erklärte De Schutter. „Die derzeitigen Bemühungen um den Aufbau von humanitären Nahrungsreserven in Afrika müssen auf Zehenspitzen um das WTO-Regelwerk herumgehen. So wird die Welt auf den Kopf gestellt. Die WTO-Regeln sollten um das Menschenrecht auf ausreichende Nahrung kreisen, nicht umgekehrt.“

„Es handelt sich um ein grundsätzliches Problem: Die WTO verfolgt weiterhin das überholte Ziel einer Ausweitung des Handels um seiner selbst willen, statt mehr Handel nur insoweit zu fördern, als er das Wohl der Menschen steigert. Sie behandelt der Ernährungssicherheit dienende Politiken daher als unwillkommene Abweichungen von diesem Pfad. Stattdessen brauchen wir ein Umfeld, das mutigen Politiken zur Verbesserung der Ernährungssicherheit förderlich ist.“

Die Politikempfehlungen des Sonderberichterstatters spiegeln weitgehend die in dem IUL-Dokument von 2002 Die WTO und das Welternährungssystem enthaltene Analyse wider, die die Auswirkungen der WTO-Regeln und der damit zusammenhängenden Handels-und Investitionsverträge bei der Verletzung des Rechts auf Nahrung untersuchte und „eine gemeinsame Agenda für ein Welternährungssystem“ vorschlug,“ die das Recht aller auf ausreichende, sichere und nahrhafte Lebensmittel gewährleistet und gleichzeitig die Rechte und Lebensgrundlagen der mit der Nahrungsmittelerzeugung beschäftigten Arbeitnehmer/innen schützt und fördert.“

Die Informationsnotiz des Sonderberichterstatters „The World Trade Organization and the Post-Global Food Crisis Agenda: Putting Food Security First in the International Food System“ ist hier in Englisch abrufbar.

Im Jahr 2008 legte De Schutter auf der Jahrestagung der IUL-Exekutive seinen ausgezeichneten Bericht über Agribusiness und das Recht auf Nahrung vor, in dem insbesondere die Gewerkschaften nachdrücklich aufgefordert wurden, sich seine Empfehlungen zunutze zu machen.