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Bericht des britischen Parlaments fällt für Kraft neuerlich vernichtend aus

26 May 2011 Editorial
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Der Bericht des zweiten Untersuchungsausschusses (Business, Innovation and Skills Committee) des britischen Unterhauses über die Konsequenzen der Cadbury-Übernahme durch Kraft ist soeben veröffentlicht worden (siehe hier - nur auf Englisch). Zum Teil klingen die Schlussfolgerungen wie das Echo der von den Gewerkschaften geäußerten Bedenken, könnten aber weiter gehen als diese. Die im Bericht erhobenen Vorwürfe sollten daher im Gespräch bleiben und der Druck auf die britischen Gesetzgeber und den Konzern sollte nicht nachlassen. Von der britischen Unite gibt es bereits eine Presseaussendung, die - ebenfalls nur auf Englisch - online hier zu finden ist („Krafts Geheimniskrämerei gefährdet die Zukunft von Cadbury, sofern die Regierung nichts dagegen unternimmt", warnt die Unite).

Kraft-CEO Rosenfeld wird vom Ausschuss mit scharfen Worten gerügt, weil er es bereits zum zweiten Mal verabsäumt hat (auf English), vor den Parlamentsabgeordneten zu erscheinen und Rede und Antwort zu stehen, wobei sein zweites Nichterscheinen „als jämmerlich" beschrieben wird „und einer Missachtung des hohen Hauses sehr nahe kommt." Der Ausschuss befand, dass die unvermutete Kehrtwende Krafts, nachdem es angekündigt hatte, die Schließung von Somerdale noch einmal zu überlegen, sobald der Handel unter Dach und Fach wäre, „positiv" zu einer kritischen Bestandaufnahme der im VK geltenden Übernahmevorschriften beigetragen habe und nun die Hoffnung bestehe, dass die dabei gelernte Lektion im Rahmen einer neuerlichen Prüfung der Übernahmeregelungen entsprechend berücksichtigt werde.

Der Ausschuss brachte zwei anhaltende Befürchtungen zum Ausdruck: Die Tatsache, dass die strategische Vermarktung Cadburys neuerdings von Zürich aus geleitet wird, und der Umstand, dass Rosenfeld in mündlichen Stellungnahmen vor dem Ausschuss Pläne skizziert hatte, wonach Löhne und Arbeitsbedingungen „harmonisiert" würden, und zwar „noch im Vorfeld irgendeiner Einbindung der Gewerkschaft". „Wir vertrauen darauf", schließt der Bericht, „dass Kraft die Gewerkschaft uneingeschränkt einbindet und dass das Harmonisierungsprogramm nicht nur Krafts zeitlich unbefristete Vereinbarung zur Gänze einhält, sondern auch die bei Cadbury bestehenden Beschäftigungsbedingungen respektiert."

Das Problem, so die Unite, besteht darin, dass Kraft die Gewerkschaft nicht nur „nicht einbindet." Die Forderung der Unite nach routinemäßiger Unterrichtung über das Cadbury-Geschäft, die nötig ist, um Lohnansprüche geltend zu machen, wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Offenlegung von Einzelheiten wie Umsätzen oder Erträgen gegen die Vorschriften der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) verstoße.

Das ist eine vorsätzlich falsche Auslegung dieser Vorschriften; sie gelten für Anleger und keineswegs für die Verhandlungspartner von Gewerkschaften, und sie untersagen die Offenlegung von Informationen, wenn damit über den Verkauf von Wertpapieren in die eigene Tasche verdient wird, eine Praxis, die auch als Insiderhandel bekannt ist. Ihr Zweck hat nie darin bestanden, die Offenlegung von Informationen zu behindern, die für Tarifverhandlungen erforderlich sind, und sie tun das auch nicht in den USA. In der vorliegenden Sache steht das Recht auf Information über dem Kapitalmarktrecht.

Der Ausschuss hat eine perfekte Gelegenheit versäumt, sich die steuerlichen Auswirkungen näher anzusehen, die durch Krafts „Harmonisierung" Cadburys in sein europäisches Steuerhinterziehungsmodell entstehen. Indem die Gewinne nun im Niedrigsteuerland Schweiz verbucht werden, entgehen der britischen Finanzbehörde durch Krafts Manöver Millionen an Steuereinnahmen, und das zu einer Zeit, wenn die öffentlichen Dienste nach Strich und Faden zusammengekürzt werden. Der Ausschuss nannte seinen Bericht „Arbeitet Kraft für Cadbury?" Die Antwort lautet, Nein, der Konzern arbeitet für seine Anleger, und darüber hinaus mit Aktienanteilen für das Topmanagement.

Körperschaftssteuern, die sich einfach in Luft auflösen, gehen nicht nur die Gewerkschaften an, sondern alle Bürger, denen Steuergerechtigkeit am Herzen liegt; sie sollten endlich Eingang in eine umfassende öffentliche Kampagne finden, die den Unternehmen abverlangt, einen Teil ihrer Gewinne wieder abzugeben. Die weltweiten Kraft-Beschäftigten sind jedoch spezifisch betroffen, wenn der Konzern einen Steuertrick in einen Tarifverhandlungstrick umdrechselt. Die Kraft-Gewerkschaften in Europa haben jetzt schon alle Hände voll zu tun, der Information, die sie derzeit erhalten, einen Sinn abzugewinnen; sie beruht auf Kapitalflüssen, die vor allem dazu dienen, Steuern zu senken, und jedenfalls nicht dazu, ein klares Bild vom Stand der diversen Geschäfte und ihrer hochkomplexen Vermittlungsinstanzen zu zeichnen, die die Kraft Holdings heute ausmachen. Wenn es bei Kraft eine Abteilung gibt, in der die Gehaltsabrechnungen steigen, dann ist das die Steuerabteilung. 

Die Kraft-Gewerkschaften müssen wachsam sein und die neue Unternehmenstaktik im restriktiven Umgang mit Informationen, die für Tarifverhandlungen erforderlich sind, als Täuschungsmanöver anprangern. Der CEO des Konzerns sollte noch einmal vor das Parlament zitiert werden, um Fragen zu beantworten. Und die Kraft-Konzernleitung sollte aufgefordert werden, verbindliche Garantien abzugeben, dass keiner Kraft-Gewerkschaft das Recht auf Information verweigert wird, die sie benötigt, um ihr gewerkschaftliches Mandat wahrzunehmen, ein Mandat, das unter dem Schutz der nationalen Gesetze, der internationalen Arbeitsnormen und der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen steht.