Veröffentlicht: 22/02/2021

Letzte Woche begann in Hongkong der Prozess gegen Bruder Lee Cheuk Yan, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Hongkong Confederation of Trade Unions (HKCTU), und acht weitere Demokratieaktivisten und Menschenrechtsverteidiger, während Peking den Sonderstatus Hongkongs zügig abbaut und alle Formen demokratischer Regierungsführung und öffentlicher Rechenschaftspflicht verschwinden.

Im Mai 2020 forderten die Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats die Regierung Hongkongs auf, die Anklagen gegen Demokratieaktivisten, Rechtsverteidiger und Gewerkschafter fallen zu lassen. Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) forderte im Januar 2021 erneut die sofortige Freilassung der am 6. Januar verhafteten Aktivisten, darunter die HKCTU-Vorsitzende Carol Ng.

Die IUL-Mitgliedsverbände sind dringend gebeten, den Kampf für Demokratie zu unterstützen, indem sie:

Seht euch hier das Video an, um mehr über den Kampf in Hongkong zu erfahren!

Wir fordern die Behörden auf, ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einzuhalten und davon abzusehen, das nationale Sicherheitsgesetz zur Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzusetzen
Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte