Veröffentlicht: 30/11/2021

Die IUL hat sich mit anderen globalen Gewerkschaftsföderationen, die mehr als 200 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, zusammengeschlossen, um die Welthandelsorganisation (WTO) aufzufordern, unverzüglich zu handeln, um den allgemeinen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten.

  • Der Rat der Globalen Gewerkschaften (Council of Global Unions, CGU) fordert alle Regierungen auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um COVID-19-Impfstoffe für alle verfügbar zu machen, und die von Südafrika und Indien bei der WTO vorgeschlagene befristete und gezielte "TRIPS-Ausnahme" zu unterstützen
  • Die CGU unterstützt nachdrücklich die weltweiten Kampagnen der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft für eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den WTO-Regeln für geistiges Eigentum während der COVID-19-Pandemie
  • Die Arbeitnehmer haben sich selbst in Gefahr gebracht, um das Leben der Menschen, ihren Lebensunterhalt und die Weltwirtschaft zu schützen, und mit der raschen Entwicklung von COVID-19-Tests, -Behandlungen, -Arzneimitteln, -Medizinprodukten, persönlicher Schutzausrüstung und Impfstoffen herausragende Fortschritte in Wissenschaft und Medizin erzielt. Ein Großteil dieser Arbeit wurde durch öffentliche Mittel unterstützt
  • In Ländern, in denen die Vorräte knapp sind, wartet systemerhaltende Arbeitnehmer*innen immer noch auf ihre Impfungen. Während sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass ihre Gesellschaften sicher sind, kritische Versorgungsketten in Gang gehalten werden und die Wirtschaft funktioniert, werden sie von einer Handvoll politischer Führer und Pharmaunternehmen im Stich gelassen
  • Die Gewerkschaften haben in 127 Ländern Maßnahmen zur Unterstützung des Verzichts ergriffen. Das Leben und der Lebensunterhalt der Arbeitnehmer und unsere Gemeinschaften hängen davon ab

Die WTO verschob ihr für den 29. November geplantes Ministertreffen wegen der neuen Reisebeschränkungen, die die Schweiz nach dem Auftreten der Omicron-Variante von SARS-CoV-2 verhängt hatte. Die mangelnde Verfügbarkeit von Impfstoffen hatte das Auftreten neuer Varianten unvermeidlich gemacht, und das Scheitern der Einigung über die "TRIPS-Ausnahmeregelung" war ein entscheidender Faktor für die Verhinderung der weltweiten Verbreitung. Die WTO muss jetzt handeln, um die Pandemie mit einer Ausnahmeregelung für die Rechte an geistigem Eigentum für Impfstoffe zu beenden, die einen schnellen allgemeinen Zugang ermöglicht. Auf ein Treffen der Handelsminister zu warten, bei dem reiche Länder versuchen werden, die Profite von Pharmaunternehmen zu schützen, ist eine katastrophale Option für uns alle.

Der vollständige Text der Erklärung des Rats der Globalen Gewerkschaften kann hier nachgelesen werden.

Die großen Krisen unserer Zeit sind global und können nicht durch den Schutz nationaler oder unternehmerischer Interessen gelöst werden. Das Versagen der Welthandelsorganisation (WTO), die öffentliche Gesundheit über die Interessen einiger weniger Investoren aus der Pharmaindustrie zu stellen, vergrößert das Leid, verfestigt die Ungleichheit und verlängert die Pandemie.
Sue Longley, IUL-Generalsekretärin