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Algerien: Internationale Gewerkschaften rufen IAO zur Verteidigung von Gewerkschaften gegen zunehmende Repression auf

18 October 2019 News
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Im Mai dieses Jahres führte die IAO eine Mission auf hoher Ebene in Algerien durch. Sie reagierte damit auf die systematischen Verletzungen der grundlegenden Gewerkschaftsrechte durch die Regierung seit vielen Jahren, Verletzungen, die die Leitungsorgane der IAO wiederholt angeprangert hatten. Seitdem sind die Attacken auf die unabhängige Gewerkschaftsbewegung im Zuge des harten Vorgehens gegen die Demokratiebewegung, bei der die unabhängigen Gewerkschaften eine führende Rolle gespielt haben, verschärft worden.

Am 4. Oktober forderte die IUL zusammen mit unseren Schwester-GUFs IndustriAll und PSI sowie dem IGB den Generaldirektor des IAA auf, bei den algerischen Behörden zu intervenieren, um einen umfassenden rechtlichen und physischen Schutz für all diejenigen sicherzustellen, die ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit (hier klicken, um das Schreiben auf English zu lesen) in einem Umfeld ohne Gewalt, Schikanen und Drohungen ausüben wollen. Unter anderem wurde in dem Schreiben die unverzügliche und bedingungslose Freilassung “all jener, die wegen ihres zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Engagements inhaftiert sind” verlangt.

Die wöchentlichen Massenproteste, Streiks und Demonstrationen dauern an, seit das Militär im März den Stecker des Lebenserhaltungssystems für die Bouteflika-Präsidentschaft zog. Jetzt geben die Streitkräfte unter Führung von Generalleutnant Gaid Salah, die sich hinter einem illegitimen ‘Übergangs-Präsidenten’ verstecken, den Ton an und versuchen, die für Dezember angekündigten Wahlen zu manipulieren. In den letzten Monaten sind mehr als 100 Gewerkschafter und zivilgesellschaftliche und politische Aktivisten festgenommen, verhört und wegen ‘Diffamierung der Streitkräfte’ und ‘Gefährdung der Einheit des Landes’ inhaftiert oder zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der Präsident und der Generalsekretär der der IUL angeschlossenen SNATEG stehen vor einer neuen Runde von Strafverfahren (auf Englisch), die mehrjährige Freiheitsstrafen zur Folge haben könnten.

Die IUL-Mitgliedsverbände in Algerien, SNAPAP und SNATEG, sind in die Schusslinie geraten, weil sie uneingeschränkte Solidarität mit allen wegen ihres demokratischen Engagements Verurteilten und Drangsalierten – Journalisten, politische Aktivisten, Rechteverteidiger, Studenten und natürlich Gewerkschaftskollegen – gezeigt haben. Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit, unsere Solidarität mit ihrem Kampf zu bekunden.