Veröffentlicht: 13/09/2022

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Am 12. September sollte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Algerien besuchen und mit Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängigen Gewerkschaftern und anderen Menschenrechtsaktivisten zusammentreffen. Die Website IUL hat den Sonderberichterstatter vor kurzem unterrichtet und umfangreiche Unterlagen über die anhaltende Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften vorgelegt. Die algerische Regierung hat den Besuch des Sonderberichterstatters nun auf 2023 "verschoben", die achte Verschiebung seit 2011. Die IUL verurteilt die Entscheidung der algerischen Regierung und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die erschreckende Menschenrechtslage in Algerien international stärker unter die Lupe genommen wird.

  • Die IUL hat ihre Mitgliedsorganisationen in Algerien aktiv unterstützt und die zunehmenden Angriffe auf die demokratischen Grundrechte und die Vereinigungsfreiheit in Algerien, die seit dem Aufkommen der demokratischen Massenbewegung (Hirak) im Jahr 2019 immer brutaler geworden sind, genau beobachtet.
  • Zu den Gefahren, mit denen unsere unabhängigen Mitgliedsorganisationen konfrontiert sind, gehören die Verhaftung und unerbittliche Schikanierung von Gewerkschaftsmitgliedern und -führern, die Schließung von Gewerkschaftsbüros und die Gründung falscher Gewerkschaftsorganisationen durch die Sicherheitsdienste; Gewerkschafter und demokratische Aktivisten sehen sich nun mit der Verfolgung unter lose definierten "Terrorismus"-Anschuldigungen konfrontiert
  • Um auf die Situation in Algerien aufmerksam zu machen und das Bewusstsein dafür zu schärfen, hat die IUL einen neuen Bericht über die eskalierende Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften und demokratischer Aktivisten veröffentlicht, der auf Englisch und Französisch verfügbar ist

Die IUL-Generalsekretärin Sue Longley erklärte: "Trotz der besten Bemühungen der algerischen Regierung, ihr verschärftes Vorgehen gegen Gewerkschaftsrechte und Menschenrechte im Allgemeinen zu verbergen, werden wir gemeinsam mit dem Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiterhin Licht in dieses repressive Regime bringen."

Trotz der Bemühungen der algerischen Regierung, ihr verschärftes Vorgehen gegen Gewerkschaftsrechte und Menschenrechte im Allgemeinen zu verbergen, werden wir gemeinsam mit dem Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiterhin Licht in dieses repressive Regime bringen.
Sue Longley, IUL-Generalsekretärin