Am Internationalen Tag der Demokratie, sieben Monate nach dem Staatsstreich der Militärdiktatur in Myanmar, fordert die IUL-Exekutive die sofortige Rückkehr zur Demokratie und ein Ende der täglichen Gewalt gegen alle Menschenrechtsverteidiger, einschließlich Gewerkschafter.
Auf ihrer jährlichen Tagung, die erneut virtuell stattfand, nahm die Exekutive eine Entschließung an, in der alle Regierungen in der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen, die derzeit in New York stattfindet, aufgefordert werden, den militärischen Staatsverwaltungsrat (State Administration Council, SAC) abzulehnen und die Regierung der Nationalen Einheit (National Unity Government, NUG) als demokratische Regierung Myanmars anzuerkennen.
Die Entschließung fordert außerdem:
- verstärkte internationale Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenhandels mit der Militärregierung und zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen alle Militärführer und ihre Geschäftsinteressen
- gezielte Sanktionen gegen alle Unternehmen, die an Militärgeschäften beteiligt sind, oder gegen die Kumpane des Militärs, die im UN-Menschenrechtsbericht 2019 als Unternehmen genannt werden, die das Militär und Verbrechen gegen die Menschlichkeit finanzieren
Die IUL hat gemeinsam mit anderen globalen Gewerkschaften und LabourStart eine Petition gestartet, in der die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert wird, der Militärdiktatur die Legitimation zu verweigern und die Regierung der nationalen Einheit anzuerkennen.
Die IUL-Exekutive:
Verurteilt den Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021 und die brutale Unterdrückung von Rechten und Freiheiten im ganzen Land, einschliesslich der Tötung von 1080 Protestierenden und der Verhaftung von mehr als 8048, die sich der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) angeschlossen hatten, während mehr als 6398 noch in Haft sind;
Verurteilt ferner die Beschuldigungen der Subversion und des Hochverrats gegen 1984 Menschenrechtsverteidiger, darunter Gewerkschaftsführer und -mitglieder, und die Kriminalisierung von 16 Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen;
Äussert Entrüstung über die militärische Bombardierung von Städten und Dörfern und den jüngst erfolgten Truppenaufmarsch und die Eskalation der militärischen Operationen in mehreren Staaten und Regionen, darunter der Staat Chin, der Staat Rakhine, der Staat Shan, der Staat Kachin, der Staat Karen und die Region Taninthari, die das Land auf Kosten unzähliger Leben;
Begrüßt die Charta für eine föderale Demokratie der Regierung der Nationalen Einheit (NUG) und deren eindeutige Verpflichtung zur Beteiligung aller ethnischen Gruppen an der demokratischen Regierungsführung Myanmars und zur Beendigung der rassistischen und diskriminierenden Politik früherer Regierungen;
Begrüßt ferner die Verpflichtung der Regierung der Nationalen Einheit (NUG) zur Einführung der Massnahmen und Reformen, die notwendig sind, um grundlegende Gewerkschaftsrechte sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit zu garantieren, die notwendig sind, damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre Gewerkschaftsrechte ausüben können;
Fordert alle Regierungen auf , auf der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen den militärischen Staatsverwaltungsrat (SAC) abzulehnen und die Regierung der Nationalen Einheit (NUG) als die demokratische Regierung anzuerkennen, die die Bevölkerung Myanmars vertritt ;
Fordert ferner stärkere Massnahmen auf internationaler Ebene, um den Waffenhandel mit der Militärregierung zu unterbinden, der das Regime gegen sein Volk aufrüstet, und Wirtschaftssanktionen gegen alle militärischen Führer und ihre Geschäftsinteressen zu verhängen;
Unterstützt gezielte Sanktionen gegen alle Unternehmen, die mit militärischen Geschäftseinheiten oder den Militärkumpanen zusammenarbeiten, die im UN-Menschenrechtsbericht von 2019 als Unternehmen aufgeführt worden sind, die das Militär und Verbrechen gegen die Menschlichkeit finanzieren;
Versichert alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Myanmar in diesem Kampf für Demokratie ihrer Solidarität und spricht insbesondere den IUL-Mitgliedern Lob aus für ihren Mut und ihre Entschlossenheit und bedingungslose Unterstützung in diesen äusserst schwierigen Zeiten;
Stellt fest , dass der Internationale Tag der Demokratie ein bedeutender Tag für gewerkschaftliche Aktionen ist, die über den 15. September hinaus mit einem kohärenteren und konsequenteren Engagement für Gewerkschaften weltweit weitergehen müssen, um den Kampf für Demokratie in Myanmar und ein Ende der Militärherrschaft zu unterstützen.
